§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

Die Altenhilfe Treysa e.V. mit Sitz in Schwalmstadt Treysa verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

1. Zweck der Altenhilfe ist in der Wahrnehmung der durch Jesus Christus erwiesenen Liebe und der von ihm gebotenen Verantwortung alten und hilfebedürftigen Menschen in Schwalmstadt Hilfe und Förderung anzubieten und zur Verständigung zwischen den Generationen beizutragen.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Hausbesuche und Sprechstunden zur Beratung, Betreuung und Seelsorge; Vermittlung von Hilfen; Einkäufen und Bodengängen, Fahrten und Begleitung bei Arzt- und Krankenhausterminen. Kontakte zu verschiedenen Gruppen und Körperschaften im Bereich der Stadt; Unterstützung beim Umgang mit Behörden, Gerichten und Verbänden. Ferner setzt sich der Verein zum Ziel, alten Menschen Wohn- und Lebensmöglichkeiten zu erhalten, damit sie in ihrem vertrauten Lebensbereich so lange wie möglich bleiben können. Zu diesem Zweck will der Verein Mittel aufbringen und beschaffen, um Fachkräfte einstellen zu können.

3. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Abstammung und Konfession gewährt.

 

§ 3

Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk

1. Der Verein ist eine diakonische Einrichtung gem. Diakoniegesetz der Evangelischen Kirche vom 14.05.1975 und gehört durch seine Mitgliedschaft beim Diakonischen Werk in Hessen dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

2. Tarifwerk, Mitarbeitervertretungsrecht und Datenschutzrecht des diakonischen Werkes werden angewandt (§9 der Satzung des Diakonischen Werkes in Hessen).

 

§4

Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, sowie kirchliche Zwecke im Sinne seiner Zielsetzung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel der Altenhilfe Treysa e.V. dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Wenn und solange es zur nachhaltigen Erfüllung der Vereinsaufgaben erforderlich ist, dürfen Einnahmen einer zweckgebundenen Rücklage zur Verfolgung der satzungsgemäßen Ziele zugeführt werden.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Als Begünstigung im Sinne sind nicht anzusehen: a) Erstattung von notwendigen Auslagen

 

§5

Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Zwecke des Vereins fördern wollen.

2. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vereinsvorstand beantragt. Sie endet durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Vorstandes mit sofortiger Wirkung, durch Tod, bei Vereinigungen durch deren Auflösung und durch Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigem Grunde.

 

§6

Mittelbeschaffung

Der jährliche Mindestbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand kann im Einzelfall den Beitrag senken. Der Verein beschafft ferner Mittel durch Spenden oder sonstige Zuwendungen von an seinen Zielen interessierten Institutionen, Behörden, Unternehmen, Vereinen oder Einzelpersonen.

 

§7

Organe und Einrichtungen

Die Leitung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung und durch den Vorstand.

  

§8

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal und zwar innerhalb der ersten 6 Monate einberufen. Sie setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest. 

2. Die Mitgliedersammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes, nimmt den Jahresbericht entgegen, wählt den Rechnungsprüfer und seinen Stellvertreter, nimmt den Kassenbericht entgegen und erteilt Entlastung, berät und beschließt über ordnungsgemäß gestellte Anträge, beschließt über den Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigen Grund, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens acht Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangen.

4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens 14 Tage  vor der Versammlung unter Angabe von Zeitpunkt und Ort und Tagesordnung durch schriftliche Verständigung der Mitglieder.

5. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden.

6. Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle Mitglieder, juristische  Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Eine Vertretung der Mitglieder ist nicht zulässig.

7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

8. Beschlüsse über Änderungen der Satzung oder Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

 

§9

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem ersten Kassierer, dem zweiten Kassierer und zwei Beisitzern.

2. Die Vorstandsmitglieder werden mittels Stimmzettel von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt. Ein Treysaer Gemeindepfarrer soll dabei in den Vorstand gewählt werden.

3. Der Verein wird gem. § 26 BGB durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

4. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtsdauer ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Wahlperiode aus den Vertretern in der Reihenfolge der Stimmenzahlen.

5. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

 

§ 10

Geschäftsführung

1. Die Geschäfte des Vereins führt der Vorstand. Er unterbreitet der Mitgliederversammlung wichtige Vorlagen und Arbeitspapiere und erstellt den jährlichen Geschäfts- und Kassenbericht.

2. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit  entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind.

3. Der Vorstand tritt, so oft es dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter erforderlich  erscheint oder es die Belange des Vereins es erfordern, mindestens aber jährlich einmal oder auf begründetes schriftlichen Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen und geleitet. § 11 Rechnungsprüfung Die von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfer prüfen die Rechnungen des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung darüber Bericht.

 

§12

Beurkundung von Beschlüssen

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes werden protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften vom Vorsitzenden oder dem Stellvertreter bzw. Versammlungsleiter und vom Schriftführer bzw. durch einen von der Versammlung zu benennenden Protokollführer unterzeichnet.

 

§ 13

Heimfallrecht

Bei Auflösung oder Aufhebung der Altenhilfe Treysa oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Treysa, die es im Sinne des § 2 dieser Satzung für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 14

Schlussbestimmung

Die ursprüngliche Fassung dieser Satzung ist nach Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Schwalmstadt am 12.03.1980 in Kraft getreten. Die Satzung  wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11.05.1989, 24.06.1993, 24.06.2010, 12.02.2015 und 02.12.2015 geändert.

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